Kosovo - Eine Frage der europäischen Sicherheit
22.10.2007
Vor dem heutigen Treffen der Kosovo-Troika in Wien diskutierten internationale Vertreter in Bremen Andrea Suhn / Weser Kurier
BREMEN. Angelika Beer findet klare Worte, wenn es um die Zukunft des Kosovo geht: „Serbien hat durch die Politik Milosevic’ den Kosovo längst verloren“, sagte die EU-Abgeordnete im Rahmen der Bremer „Kosovo-Konferenz“, die am Freitag vor dem heutigen Wiener Treffen der Kosovo-Troika im Haus der Wissenschaft stattfand. „Deshalb muss es die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren.“ Die grüne Expertin für Sicherheits-und Verteidigungspolitik war eine von acht Gastrednern, die auf Einladung des Alumni-Vereins des Aufbaustudiums europäisches und internationales Recht, dem Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Bremen sowie dem Senator für Kultur in die Hansestadt gekommen waren, um über die Statusfrage des Kosovo zu diskutieren. Die Region auf dem Westbalkan steht seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN), nachdem der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic systematisch und gewaltsam gegen die albanische Zivilbevölkerung vorgegangen war. Als Referenten stellten der serbische Botschafter Ognjen Pribicevic, der albanische Botschafter Gazmend Turdiu, der russische Generalkonsul Sergey Ganzha, Kenneth Kero, stellvertretender Leiter der Militärabteilung der amerikanischen Botschaft sowie Ardian Gjini und Jakup Krasniqi aus dem Parlament des Kosovo ihre Positionen vor. Josef Falke, Professor im Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen, gab einen Ausblick auf einen möglichen EU-Beitritt Serbiens und des Kosovo. „Natürlich werden wir heute keine Lösung finden“, sagte Hamdi Reqica, der die Konferenz vorbereitet hatte und selbst aus dem Kosovo stammt. „Aber es ist eine Botschaft an die Öffentlichkeit, dass sich die Parteien friedlich an einen Tisch setzen und miteinander reden.“ Auf internationaler Ebene soll die Kosovo-Troika, bestehend aus Vertretern der USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen am 10. Dezember einen Bericht über die Zukunft des Kosovo vorlegen. Es sind die Ergebnisse zweijähriger Verhandlungen mit Vertretern aus dem Kosovo und Serbien. Dass sie eine einvernehmliche Lösung präsentieren, ist nach bisherigem Verhandlungsstand nahezu ausgeschlossen. Zwar gibt es seit Anfang des Jahres einen Plan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari, der die international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht. Bislang konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrates jedoch nicht auf eine Resolution auf Basis dieser Vorschläge einigen. Dabei ist es vor allem Russland, das sich gegen eine „aufgezwungene“ Lösung für den Kosovo sperrt. Bei der Bremer Konferenz wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich. Während sich die Parlamentarier aus dem Kosovo für ihre Unabhängigkeit aussprachen, beharrte der serbische Vertreter auf der Herrschaft über die Region. Mit Blick auf eine erhoffte Eingliederung in die Europäische Union drängte er jedoch auch auf eine schnelle Lösung der Kosovo-Frage. „Wir sind kompromissbereit“, erklärte Pribicevic. „Aber der Kosovo ist und bleibt ein Teil Serbiens.“ Auch die übrigen Referenten hatten verschiedene Ansichten. Während Angelika Beer auf die schnelle Unabhängigkeit „mit oder ohne Ahtisaari“ hofft, sprach sich Kenneth Kero für die Umsetzung des vorgelegten Plans aus, „weil er der beste Weg ist, einen stabilen und sicheren Kosovo zu schaffen.“ Der russische Generalkonsul Sergey Ganzha hingegen sagte, dass „nur ein Kompromiss eine langfristige Lösung sein kann.“ So lange man sich an das internationale Recht halte, „ist jedes Modell des Status akzeptabel, das für Belgrad und Pristina akzeptabel ist.“ Nur in einem Punkt waren sich die Parteien einig: der jetzige Status quo darf nicht bestehen bleiben. „Es geht nicht nur um die Frage des Kosovo, sondern um die Frage der Stabilität in Europa“, mahnte Angelika Beer zu einer raschen Lösung. Ob es bis Dezember tatsächlich dazu kommt, bleibt fraglich.
posted by europhil @ 8:35 AM
0 comments
